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Heute wird der deutsche Bundestag über das Leistungsschutzrecht diskutieren. Über das Thema wurde bereits in der Vergangenheit viel geredet und gestritten, einen neuen Schub hat die Debatte jetzt durch eine polarisierende emotionale Kampagne von Google bekommen. In der Kampagne „Verteidige dein Netz“ werden die Errungenschaften der Google Suche (inkl. der Newsverankerung im oberen Bereich der Suche) gepriesen und anhand einer imaginären Zeitreise vom Millenniums-Jahr 2000 bis in die Gegenwart dargestellt.

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Eine kurze Information zum Leistungsschutzrecht:

Seit den ersten Debatten und Vorschlägen zum Leistungsschutzrecht, welches die aktuelle Bundesregierung bereits 2009 im Koalitionsvertrag verankert hatte, ist dieses Gesetz einer heftigen Kontroverse ausgesetzt. Dabei geht es neben dem inhaltlichen Grundsatz an sich vor allem um die schwammige Formulierung im Gesetzestext. Demnach soll für die Verlage in Zukunft ein monetärer Anspruch bestehen, sobald News-Aggregatoren oder Suchmaschinen Presseerzeugnisse „gewerblich nutzen“. Ausgenommen soll dabei jedoch „die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit“ sein. Wo indes die Grenzen zwischen einer gewerblichen Nutzung und der Zitierfreiheit gezogen sind lässt der Gesetzesentwurf offen.

Es geht also darum, dass Google die „News“ der Verlage in seiner Suchanzeige als erste Suchergebnisse anzeigt und dem Nutzer so einen Mehrwert bietet. Gleichzeitig verdient Google mit seiner geschalteten Werbung (z.B. am Seitenrand der Suche) Geld. Die Verleger pochen nun darauf, dass der Mehrwert ihrer News die Werbung bei Google in die Höhe treibt und die Verlinkung zu ihren News dadurch „gewerblich genutzt“ werden.

Google sieht das naturgemäß anders und verweist u.a. darauf, dass die Verlage durch diese Verlinkung knapp eine Milliarde Seitenzugriffe im Monat generieren.

Es bleibt also abzuwarten inwiefern der Bundestag heute eine Entscheidung fällen wird und ob Google bei einer Niederlage einem kommenden Leistungsschutzrecht den selben Schritt wie bei YouTube (GEMA-Problematik) gehen wird und einfach alle Links aussperren wird (wahrscheinlich), oder ob Google entgegen seiner Firmenpolitik doch Geld bezahlen wird. (unwahrscheinlich)

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